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1. Geltungsbereich, Vertragsbeginn

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Computer & Internetservice Alexander Jackson, Bodelschwinghstr. 26, 97074 Würzburg (im folgenden: Provider) gelten für sämtliche Webhosting Leistungen des Providers ausschließlich. Gegensätzliche AGB des Kunden finden keine Anwendung.

Der Webhosting Vertrag kommt mit Annahme des Webhosting Vertrages durch den Provider zustande.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist das Webhosting auf einem vom Provider betriebenen Server. Der Provider stellt dem Kunden auf diesem Server Speicherplatz zur Verfügung.

Der Kunde erklärt, dass er den Webhosting-Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständig freiberuflichen Tätigkeit abschließt und den zur Verfügung gestellten Speicherplatz ausschließlich für diese Zwecke nutzt.

3. Nebenleistungen

Der Provider bietet als Nebenleistung die Domain-Registrierung an. Der Provider lässt im Auftrag des Kunden für diesen bei der DENIC e.G. oder auch anderen NICs den vom Kunden gewählten Domainnamen, soweit verfügbar, registrieren. Der Kunde ist gegenüber der entsprechenden Domainvergabestelle berechtigt und verpflichtet. Es gelten die entsprechenden Vorgaben und Richtlinien der jeweils zuständigen Domainvergabestelle.

4. Vergütung

Der Kunde schuldet dem Provider die vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung, sowie ggf. die Einrichtungsgebühr. Die monatliche Vergütung umfasst die vertraglich vereinbarte Kapazität und das festgelegte Datentransfervolumen. Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, kann der Provider jederzeit Preisanpassungen vornehmen. Die aktuelle Preisliste für Standardwebhostingpakete kann auf der Internetseite des Providers (http://www.jackson-computers.com) eingesehen werden. Preisänderungen für individuelle Angebote werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Neue Preise gelten als angenommen, wenn der Kunde der Preiserhöhung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Veröffentlichung oder Mitteilung ausdrücklich schriftlich widerspricht und von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch macht.

Der Provider ist berechtigt, etwaige Umsatzsteuererhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Die hieraus resultierende Erhöhung der Vergütung berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Kunde zur Errichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Die Höhe dieses zusätzlichen Entgeltes kann auf dem Internetauftritt des Providers (http://www.jackson-computers.com) eingesehen werden.

Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Der Provider ist berechtigt, die vertragliche Leistung gegenüber dem Kunden einzustellen, wenn dieser länger als 30 Tage mit seiner Zahlung in Verzug ist. Diese Leistungsverweigerung des Providers, die durch den Zahlungsverzug des Kunden veranlasst wurde, stellt keinen Kündigungsgrund für den Kunden dar.

Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

Zahlungen des Kunden werden immer als Tilgung der ältesten offenen Forderung der Firma des Providers gewertet. Dies können auch offene Forderungen außerhalb dieses Webhostingvertrages sein.

5. Pflichten der Vertragsparteien

a. Pflichten des Providers

Die Verfügbarkeit des Webservers beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Sollte der Kunde eigene Software auf dem Webserver betreiben, kann auch das Betreiben dieser Fremdsoftware oder deren fehlerhafte Installation die Funktionsfähigkeit des Webservers beeinträchtigen. Hierfür kann der Provider nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Notwendige Wartungsarbeiten werden in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr durchgeführt. Wartungsarbeiten außerhalb dieser Zeiten werden gesondert mitgeteilt. Der Provider wird eingehende Mängelanzeigen schnellstmöglich bearbeiten.

Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Anspruch. Der Provider ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 48 Stunden einzustellen, zu ändern oder zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich.

Der Provider wird, um die Funktionsfähigkeit des Servers sicherzustellen, in regelmäßigen Abständen Datensicherungen des Serverinhaltes durchführen. Der Kunde erklärt sich mit Abschluss dieses Vertrages hiermit, sowie mit der unbefristeten Speicherung der in diesem Zusammenhang angefallenen Daten durch den Provider einverstanden. Dies entbindet den Kunden nicht davon, selbst Datensicherungen gem. 5. b. dieser Bedingungen anzufertigen.

Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse oder einen eigenen physischen Server für seine Inhalte. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

b. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten.

Er hat zudem die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Zudem wird er das im Rahmen dieses Vertrages zur Verfügung gestellte System nicht für das unbefugte Eindringen in fremde Systeme („Hacking“), Spamming, das Scannen nach ungesicherten Zugängen zu fremden Rechnersystemen („Port-Scanning“), sowie vergleichbare schädlichen Handlungen, nutzen. Bei einem Verstoß hiergegen steht dem Provider das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der Provider, bis zur Aufklärung, die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Providers.
Der Provider behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.
Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Provider aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.

Der Kunde wird sicherstellen, dass seine auf dem Server des Providers eingesetzten Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch den Provider oder die Funktionsfähigkeit des Servers stören könnten.

Er hat alle Personen, die die Dienste des Providers nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen. Der Kunde hat für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Alternativ hierzu hat der Kunde die Möglichkeit, den Provider mit der Anfertigung und Aufbewahrung der Sicherheitskopien zu beauftragen. Dies hat schriftlich zu erfolgen und wird gesondert vergütet.

Soweit der Provider dem Kunden Passwörter zur Verfügung stellt, hat der Kunde alle Passwörter geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Log-In Administrationsbereiche (z.B. Admin-Panels) zusätzlich zur Passwortabfrage mit http-Authentifizierung (htaccess) zu sichern.
Die Leistungen des Providers sind für den Kunden bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Leistungen Dritten kostenfrei oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen oder Dritte daran teilhaben zu lassen.

6. Haftungsbeschränkung

Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.

Der Provider übernimmt keine Haftung dafür, dass die über die Webseite abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind.

Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Provider haftet bei leichter Fahrlässigkeit, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Die Haftung ist in diesem Fall auf die Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.

7. Vertragsdauer

Der Webhostingvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beträgt jedoch mindestens drei Monate. Die ordentliche Kündigung ist für beide Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angaben von Gründen, nach Ende der Mindestvertragslaufzeit, möglich.

Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:

• Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher, strafrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
• ein Zahlungsverzug, der länger als 30 Tage andauert,
• die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, insofern es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen

8. Umgang mit Daten

Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jeder Vertragspartner wird die auf seiner Seite tätigen Personen gem. § 5 Satz 2 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichten.

Gem. § 113 a TKG ist der Provider seit 01.01.2009 gesetzlich verpflichtet, bei der Nutzung seines Dienstes durch den Kunden erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Hierfür werden bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht, bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage, bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die IP-Adresse des Abrufenden und die Zeitpunkte der genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone gespeichert.

Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten des Kunden betreffen, vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit dieser Speicherung einverstanden. Der Provider wird dem Kunden nach schriftlicher Aufforderung über den Datenbestand unentgeltlich Auskunft erteilen.

Der Provider wird Daten des Kunden nicht ohne dessen Einverständnis weitergeben, es sei denn, dass er dazu gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere nach Aufforderung der Behörden im Rahmen der Verpflichtung zur Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten.

Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.

Abgesehen davon, werden der Provider und seine Mitarbeiter die im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse vertraulich behandeln.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Form. Dies gilt auch für die Änderung dieser Vereinbarung.

Der Gerichtsstand ist der Firmensitz des Providers, wenn der Kunde Unternehmer ist. Es ist deutsches Recht anwendbar.

Diese AGB werden vom Provider in ihrer jeweils aktuellen Version auf seiner Internetpräsenz (http://www.jackson-computers.com/agbs.html) veröffentlicht. Änderungen der AGB gelten als vom Kunden angenommen, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerspricht.